Startschuss für Reform der Berliner Verwaltung

Aus der Sitzung des Senats am 17. Oktober 2023:

Nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister am 12. Oktober 2023 hat der Senat die am 10. Oktober 2023 vom Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, vorgelegte Senatsvorlage zur Agenda der Verwaltungsreform im Land Berlin beschlossen.

Die Agenda zur Verwaltungsreform setzt den Rahmen der Reformbestrebungen in dieser Legislaturperiode und gibt den Startschuss für den umfangreichen Reformprozess. Im Zentrum steht hierbei die Ablösung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durch ein neues Gesetz, das die Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene transparenter regelt und Verantwortlichkeiten klarer definiert. Die Berliner Verwaltung wird nur dann in der Lage sein, die vor ihr liegenden Herausforderungen zu bewältigen, wenn klare Zuständigkeiten auch mit einem modernen Personalmanagement sowie einem Kulturwandel in der Berliner Verwaltung einhergehen. Zugleich müssen die Potentiale der Digitalisierung voll ausgeschöpft, das Vergabewesen modernisiert und die Finanzbeziehungen zwischen Bezirken und Land überprüft werden.