Bundesratsinitiative erfolgreich: Berlin und Brandenburg sorgen für Turbo beim klimafreundlichen Schienenverkehr

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit die Einbringung des Gesetzentwurfs „zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur − Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“ in den Bundestag beschlossen. Damit sollen die Planung und der Ausbau von Bahnstrecken deutschlandweit deutlich schneller werden. Das Gesetz geht auf die gemeinsame Initiative von Berlin und Brandenburg zurück.

Dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Während andere noch über Tempo reden, machen wir: Berlin und Brandenburg haben heute gemeinsam im Bundesrat dafür gesorgt, dass Deutschland den Schienenbau-Turbo einlegt. Ein guter Tag für mehr Schiene und Klimaschutz! So geht Deutschlandpakt. Jetzt ist die Ampel am Zug. Wenn SPD, Grüne und FDP es mit Klimaschutz und Schienenausbau wirklich ernst meinen, müssen sie im Bundestag dem Gesetzentwurf der Länder zustimmen.“

Das Gesetz zielt auf drei Punkte:
1. Bei der Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke soll auf Variantenprüfungen verzichtet und die Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) insofern eingeschränkt werden.
2. Bei Klageverfahren zu Genehmigungen soll das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein und damit der Instanzenweg erheblich verkürzt werden.
3. Für alle Schieneninfrastrukturvorhaben soll klar geregelt werden, dass der Bau und der Ausbau der Schieneninfrastruktur im öffentlichen Interesse stehen.