Berlin schafft Voraussetzungen für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus

Aus der Sitzung des Senats am 26.09.2023:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 26. September 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin beschlossen.

Um langwierige Genehmigungsverfahren für Highspeed-Festnetze in Berlin zu verkürzen und zu vereinheitlichen, wird dem Glasfaserausbau auch in Berlin weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt. Das Land Berlin strebt im Rahmen seiner Gigabitstrategie deshalb an, die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau zu verbessern und die Genehmigung zu beschleunigen.

Ein Schritt dazu ist die Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin. Mit dieser Gesetzesanpassung wird bestimmten Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit gegeben, Angaben über Eigentümerinnen und Eigentümer über ein automatisiertes Verfahren abzurufen. Dies wird den Ausbau des Glasfasernetzes und anderer digitaler Infrastrukturen im Land Berlin beschleunigen. Bisher verlangsamte die einzelfallbezogene Prüfung den Prozess des Glasfaserausbaus unnötig. Aufgrund der Open Data-Strategie des Landes Berlin wird der Abruf dieser Daten für diese Unternehmen gebührenfrei sein.

Der Senatsbeschluss zur Änderung des Vermessungsgesetzes wird nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Diese Gesetzesänderung tritt erst am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.