Bericht zum Stand der Weiterentwicklung der Bürgerämter beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 26.09.2023:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. September 2023 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, den ersten Bericht seit der Neukonstituierung des Senats zum aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Bürgerämter beschlossen.

Auf Basis einer Organisationsuntersuchung haben Senat und Bezirke bereits in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Geschäftsprozesse und der Servicequalität in den Berliner Bürgerämtern gestartet und sukzessive umgesetzt. Ziel war und ist es, die Bürgerämter so aufzustellen, dass sie dem Bedarf an Dienstleistungen in einer wachsenden Stadt auch in Zukunft gerecht werden.

Bei der Weiterentwicklung der Bürgerämter in dieser Legislatur stehen insbesondere die bessere und schnellere Verfügbarkeit von Terminen, die Digitalisierung von Dienstleistungen, die Verbesserung des gesamtstädtischen Steuerungsverfahrens sowie eine kundenorientierte Ausrichtung der Bürgerämter im Mittelpunkt. Dabei haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Standardisierung und Steuerung in den Bürgerämtern erste Erfolge gezeigt: Die Bürgerämter erhöhen sukzessive das Terminangebot und konnten zwischenzeitlich ein Niveau erreicht, das weit über dem Niveau des Jahres 2019 − und damit vor der Corona-Pandemie − liegt. So konnten im Jahr 2022 in den Berliner Bürgerämtern schon über 1,9 Mio. Termine angeboten werden – im Jahr 2019 waren es noch rund 1,4 Mio. Termine jährlich. Auch die Ergebnisse der seit 2020 etablierten ständigen Kundenbefragung zeigen, dass die Bürgerämter auf dem richtigen Kurs sind.

Um die weiterhin angespannte Terminsituation in den Berliner Bürgerämtern weiter zu verbessern, haben Senat und Bezirke kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung des Terminangebots sowie das Projekt „14-Tage-Ziel“ vereinbart. Dieses setzen die Vorgaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik in konkretes Verwaltungshandeln um. So wird es nicht nur 100 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter geben, auch ein Rekrutierungsservice sowie ein Springerpool sollen eingerichtet werden. Dadurch sollen freie Stellen schneller besetzt und Belastungsspitzen in den Ämtern vor Ort abgefangen werden.

Der Bericht zur Leistungsfähigkeit der Bürgerämter wird nun an das Abgeordnetenhaus
weitergeleitet.