Errichtung eines Landeswahlamtes und ständiger Bezirkswahlämter
Pressemitteilung vom 26.09.2023
Aus der Sitzung des Senats am 26.09.2023:
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 26. September 2023 auf Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, die Errichtung eines Landeswahlamtes und ständiger Bezirkswahlämter auf den Weg gebracht. Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übermittelt, bevor der Senat abschließend entscheidet.
Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im September 2021 hatte die Expertenkommission Wahlen in Berlin in ihrem Abschlussbericht vom 6. Juli 2022 unter anderem Änderungen der Wahlorganisation empfohlen. Der Senat hatte im September 2022 die Umsetzung der Empfehlungen im Grundsatz beschlossen sowie kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Professionalisierung der Wahlorganisation getroffen.
Iris Spranger hierzu: „Diese grundlegende strukturelle Änderung ist das Kernelement dafür, künftige Wahlen zu sichern. Wir packen die Ursachen der Ereignisse bei den Wahlen im Jahr 2021 an, schaffen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Berliner Wahlorganisation. Genau deshalb habe ich mich hierfür stark gemacht und auf der Errichtung eines Landeswahlamtes und ständiger Bezirkswahlämter einschließlich der finanziellen Hinterlegung beharrt. Für unsere Demokratie darf nicht an falscher Stelle gespart werden. Ich danke dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner dafür, dass er diese Dringlichkeit ebenfalls gesehen hat und bei diesem wesentlichen Schritt unterstützt.“
Die Errichtung des Landeswahlamtes und der ständigen Bezirkswahlämter ist zum 1. Januar 2024 geplant.