Mehr Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten

Aus der Sitzung des Senats am 26.09.2023:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 26. September auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, beschlossen, auf Basis einer angepassten Bedarfsprognose, die Unterbringung von bis zu 4.500 weiteren nach Berlin verteilten und zu verteilenden Geflüchteten im Jahr 2023 zu planen sowie schrittweise und lageabhängig umzusetzen. Damit wird die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung beauftragt. Zusätzlich sollen 3.500 Plätze als Reserve aufgrund der dynamischen Entwicklung im Ankunftsgeschehen geschaffen werden.

Der Senat stellt aufgrund der aktuellen Situation die besondere Dringlichkeit für die Schaffung von Notunterkünften für bis zu 8.000 weitere Menschen mit Catering, Erstausstattung, Sprachmittlung und medizinscher Erstversorgung fest.

Gleichzeitig werden im Umfang der auszubauenden Plätze in Großunterkünften in den Bezirken, unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, gleichmäßig verbindlich und konkret Flächen für den Bau von integrierten Wohnungen benannt.

Mit dem Anstieg der Anzahl der Asylbegehrenden, die nach Berlin verteilt werden, steigt der Platzbedarf für in LAF-Unterkünften unterzubringende Geflüchtete an. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte der Mehrbedarf über neu geschaffene Unterbringungskapazitäten, insbesondere in der Notunterbringung, abgesichert werden.

Um den Mehrbedarf von 8.000 Plätzen inkl. der Reserve bis zum Ende des Jahres umsetzen zu können, sind folgende Maßnahmen notwendig:

Erweiterung der bestehenden großflächigen Notunterbringung am Terminal C im Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL)
Durch den Umbau von zwei Hallen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel am Terminal C, die bisher für Sportzwecke genutzt wurden, soll die bestehende Notunterbringung um 770 Plätzen erweitert werden. Die Fertigstellung dieser Maßnahme ist bis Mitte Oktober geplant. Die Sporthallen werden nach Umbau angrenzend wieder errichtet. Insgesamt könnten für die Notunterbringung zu den bisherigen 3.600 Plätzen bis zu 3.000 weitere Plätze bis Ende des Jahres 2023 entstehen. Die maximal mögliche Kapazität beträgt 7.100 Plätze.

Nutzung eines weiteren Hangars auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tempelhof
Das LAF ist mit der Tempelhof Projekt GmbH und dem Bezirk Tempelhof im Gespräch, um weitere Möglichkeiten der Unterbringung für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens zu prüfen. Seitens des LAF wird die Nutzung eines weiteren Hangars favorisiert. Zugleich ist ergebnisoffen zu prüfen, in welchem Umfang und unter welchen zeitlichen und wirtschaftlichen Parametern erforderlichenfalls Flächen auf dem Vorfeld zur Schaffung von Notunterbringungen genutzt werden können.

Erweiterung der Kapazitäten in oder in Nähe des Ankunftszentrums Asyl (Oranienburger Straße 285 /ehemals Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik)
Aufgrund der hohen täglichen Ankunftszahlen kann aktuell eine taggenaue Registrierung nicht durchgängig gewährleistet werden. Dies führt zu längeren Wartezeiten der Menschen vor Ort. Um diese Ankunftsspitzen und die damit verbundenen Wartezeiten abzufedern, sollen in der Nähe bzw. auf dem Gelände des Ankunftszentrums weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen werden.

Bereitstellung und Herrichtung im Bereich Messehallen
Die Messe Berlin prüft im Hinblick auf die schnelle Erweiterung bestehender Unterkünfte, wie eine rasche Unterstützung beim Aufbau zusätzlicher Kapazitäten erfolgen kann.
Die Bereitstellung von rund 700 Plätzen im Bereich der Messe wird mit niedriger Priorität geprüft.

Anmietung von Hotelkontingenten
Um schnell und ohne großen Vorlauf zusätzliche Unterkunftsplätze zu schaffen, sollen ab sofort bedarfsorientierte Anmietungen von Kontingenten in Hotels im Umfang von 1500 Plätzen angemietet werden. Diese Maßnahme ist für einen Zeitraum bis Ende März 2024 geplant. Danach wird diese Option aufgrund der dann wiederbeginnenden Tourismussaison voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen.

Objekt Idunastraße
Nach dem Umbau dieses Objekts stehen in dieser Notunterkunft etwa 300 bis 400 Plätze zur Verfügung.