Haushalts-Statusbericht: Leichte Entlastungen, aber Spielräume bleiben eng

Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2023:

Das Land Berlin wird das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich zwar mit einem gegenüber der Planung verbesserten Finanzierungssaldo abschließen. Dennoch bleibt ein erhebliches Finanzierungsdefizit von -2.286 Mio. Euro bestehen. Grundlage ist die Haushaltsprognose und der daraus resultierende Statusbericht über die Haushaltslage zum 30. Juni 2023. Der Senat hat den Statusbericht in seiner Sitzung am 19. September 2023 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen.

Der Statusbericht basiert auf geprüften Prognosen der Senatsverwaltungen und Bezirke. Auf diese Weise kann die Haushaltsentwicklung nachvollzogen und prognostiziert werden und dient als wichtiges Steuerungselement.

Finanzsenator Stefan Evers: „Die Haushaltslage bleibt angespannt. Das erhebliche strukturelle Finanzierungsdefizit zeigt den Handlungsbedarf für die kommenden Jahre. Die klare Linie heißt daher weiterhin: Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sparsam wirtschaften und auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren.“

Hintergrund

Auf Grundlage der Steuerschätzungen vom Mai 2023 werden geringfügig höhere Steuereinnahmen erwartet (+ 46 Mio. Euro) sowie im Bereich der sonstigen Einnahmen inkl. Vermögensaktivierung (+ 5 Mio. Euro). In der aktuellen Prognose liegen daher die Einnahmen des Landes Berlin mit 35.201 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen der Haushaltsplanung mit + 51 Mio. Euro über den Erwartungen. Ausgabeseitig steigen insbesondere die konsumtiven Ausgaben aufgrund der Fluchtbewegung, der Energiekostensteigerungen und den Folgewirkungen der Pandemie. Diesen stehen geringere Investitions-, Zins- und Personalausgaben gegenüber, so dass insgesamt Aufwendungen von 34.487 Mio. Euro erwartet werden. Diese machen im Ergebnis zum Haushaltsplan eine Reduktion von -258 Mio. Euro aus. Der Gesamtfinanzierungsaldo verändert sich somit von -2.596 Mio. Euro in Grundlage der Haushaltsplanung auf nunmehr -2.286 Mio. Euro und stellt weiterhin ein deutliches Finanzierungsdefizit dar. Die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen werden voraussichtlich zur Finanzierung des verbleibenden Defizits herangezogen.