Senat beschließt Gesamtkonzept „Gender Budgeting Controlling“

Aus der Sitzung des Senats am 22. August 2023:

Das Land Berlin arbeitet seit langem daran, öffentliche Gelder gerecht und wirksam in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Ziel ist es, mit den öffentlichen Haushaltsmitteln Diskriminierungen zu beseitigen und allen Menschen in Berlin die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Der Senat hat daher in seiner Sitzung am 22. August 2023 auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, die Entwicklung eines Gesamtkonzepts „Gender Budgeting Controlling“ beschlossen. Mit dem von der Leitstelle für Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung (LGH) federführend erarbeiteten Konzept wird ein Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin umgesetzt.

Als nächster wichtiger Schritt steht nun an zu prüfen, wie gut die dafür gesetzten Ziele erreicht werden. Die Umsetzung des geschlechtergerechten Haushalts soll regelmäßig überprüft werden. Unter anderem sollen auch die Fach- und Bezirksverwaltungen hierbei unterstützt werden.

Folgende Aufgaben stehen dabei im Mittelpunkt:

• Die Verbesserung der gleichstellungsorientierten Ziele durch Stärkung der notwendigen Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeitenden,
• die Erarbeitung von Steuerungsmaßnahmen, die von den jeweiligen Leitungen effizient aufgegriffen werden können, und
• die Weiterentwicklung der Steuerungsdaten anhand der Qualitätsstandards Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit.

Das Gesamtkonzept für ein solches Controlling wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin nun zur Kenntnisnahme vorgelegt.