Klimaresilienz in Berlin stärken: Senatskommission Klimaschutz gegründet

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juli 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juli 2023 die gemeinsam vom Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, eingebrachte Vorlage „Weiterentwicklung des Senatsausschusses Klimaschutz zur Senatskommission Klimaschutz“ beschlossen. Damit wird die Senatskommission Klimaschutz als zentrales klimapolitisches Steuerungs- und Entscheidungsgremium des Senats dienen. Sie soll sicherstellen, dass Berlin seine Klimaschutzziele einhält und alle Senatsverwaltungen ihren Beitrag dazu leisten.

Gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik will der Senat die Klimaneutralität Berlins schon deutlich vor dem Jahr 2045 erreichen. Zentrale Aufgabe der Senatskommission ist es daher zu überprüfen, ob die Ziele für den CO2-Ausstoß in einzelnen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr eingehalten werden und bei Bedarf nachzusteuern. In diesem Rahmen übernimmt sie eine Aufsichtsfunktion über das Monitoring des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) und des Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln). Sie behandelt und entscheidet ressortübergreifende Zielkonflikte und Hemmnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Land Berlin.

Die Senatskommission Klimaschutz tagt unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und dem stellvertretenden Vorsitz der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, viermal pro Jahr. Sie zeigt durch die weiteren beteiligten Senatsmitglieder die breite Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung:
• Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,
• Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe
• Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch
• Senator für Finanzen, Stefan Evers
• Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger
• Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg
• Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo
• Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler
• Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey
• Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra

Zum heutigen Senatsbeschluss erklärt der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Klimaschutz geht uns alle an. Es gilt, die Klimakrise zu bewältigen. Mit der neuen Senatskommission Klimaschutz haben wir nunmehr ein zentrales klimapolitisches Steuerungsgremium im Land Berlin, um mit den Ressorts gemeinsam die bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung anzugehen. Mit der Senatskommission Klimaschutz werden wir fachliche Lösungsansätze gezielt sondieren und weiterentwickeln und auf Basis dessen zügig Entscheidungen zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen treffen können.“

Zum heutigen Senatsbeschluss erklärt die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner: „Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben in Verantwortung des gesamten Senats. Denn ihre gravierenden Auswirkungen treten auch in Berlin immer deutlicher zu Tage: Extremwetterereignisse, Hitze- und Trockenperioden in Folge des Klimawandels belasten Menschen und Natur. Mit dem Beschluss will der Senat die Strukturen und Verfahren seiner Klimaschutzpolitik verbessern. Es geht darum, dass Maßnahmen schneller umgesetzt werden und Berlin seine ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Klimaresilienz erreichen kann.“