Senat stellt 8. Fortschrittsbericht zum Schulbauprogramm vor – Investitionen in den Schulbau auf neuem Höchststand

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juli 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juli 2023 auf Vorlage von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch den 8. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin mit Stand 31. Dezember 2022 beschlossen. Der Bericht entstand in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, für Finanzen sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Bezirken. Die Berichterstattung erfolgt jährlich und berücksichtigt zwischenzeitlich erfolgte Fortschreibungen der Finanz- und Schulbauplanung. Mit dem vorgelegten Bericht wird die strukturierte, umfassende und abgestimmte Darstellung der wesentlichen Daten zu den Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive kontinuierlich fortgeführt.

Investitionen in den Schulbau
Verglichen mit dem Vorjahr 2021 verzeichnen die Investitionen in den Schulbau einen Höchstbetrag: Die für den Schulbau verausgabten Mittel stiegen von 655 Mio. Euro in 2021 auf rund 867 Mio. Euro; das entspricht einer Steigerung um 32,1 Prozent.

Im zentralen Schulbau durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) steigerte sich der Gesamtmittelabfluss gegenüber dem Vorjahr um rund 154 Mio. Euro mit einer Ausschöpfungsquote von 90 Prozent (Vorjahr: 65 Prozent). Für den baulichen Unterhalt der Bezirke standen 2022 rund 180,7 Mio. Euro zur Verfügung, die Ausschöpfungsquote betrug dabei 82 Prozent (148,2 Mio. Euro).

Nachhaltigkeit und Ökologie im Schulbau
Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) geht sichtbar voran, auch durch eine Verankerung der Beschleunigung im Schulbau dank Fertigelementen aus Holz oder Beton, die im Vergleich zu herkömmlicher Bauweise eine enorme Zeitersparnis im Gesamtablauf bedeutet.

Die BSO setzt dabei weiterhin auf Nachhaltigkeit und Ökologie. Die Vorgaben der Klimaschutzziele des Landes Berlin finden sich auch in den Standards für den Neubau und bei den Sanierungen wieder. Die Typenneubauten können aufgrund der Bauweise nahezu vollständig und umweltschonend recycelt werden. Auf der Grundlage des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen des Bundes (BNB) erfolgt eine Zertifizierung mit der Qualitätsstufe „Silber“ – in diesem Kontext finden die Energiestandards nach KfW-Effizienzhaus 55 ebenso Anwendung, wie ein Regenwassermanagement, die extensive Dachbegrünung, Photovoltaikanlagen sowie die Verwendung nachhaltiger Baustoffe in Verbindung mit einem Recyclingkonzept.

Herausforderungen beim Schulbau
Im Schulbau zeigen sich ebenfalls die derzeitig allgemein bestehenden Herausforderungen im Bausektor. Hier sind insbesondere der Fachkräftemangel, die Baukostensteigerungen oder die Material- und Lieferengpässe zu nennen. Des Weiteren besteht die Herausforderung, geeignete Baugrundstücke auch vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen zu finden. Um auch kleine Grundstücksflächen bebauen zu können, wird hierzu das neue Programm „Gestapelte Schule Programm (sog. 2-in-1-Schule)“ geplant. Die Komplexität bei der Umsetzung der Baumaßnahmen wird durch eine weitere Optimierung der Gremien bzw. Prozesse begleitet. Auch die frühzeitige Einbeziehung der Schulgemeinschaften im Rahmen von Partizipationsverfahren dient der Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen.

Schulfachliche Bedarfe
Der vorliegende Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling führt retrospektiv die Daten aus dem Jahr 2022 zu der Entwicklung von Schulplatzkapazitäten auf und weist auf entsprechende Defizite hin. Die aktuelle Entwicklung von Schulplatzkapazitäten sowie die Darstellung der Ergebnisse des Monitoring-Verfahrens 2022/2023 wird dem Hauptausschuss des Berliner Parlaments mit dem Sachstandsbericht zur Berliner Schulbauoffensive im Herbst dieses Jahres vorgelegt. In diesem finden sich aktuelle Zahlen und Prognosen der Schulplatzbedarfe sowie Schulplatzkapazitäten mit Stand 30. Juni 2023 unter Einbeziehung der am 13. Dezember 2022 vom Senat beschlossenen Bevölkerungsprognose 2021 bis 2040 sowie des Investitionsprogramms 2022 bis 2026. Insbesondere durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges haben sich die Bedarfe gegenüber dem letzten Jahr nochmal erhöht. Aus dem Bericht werden hierbei auch die Anstrengungen der Bezirke deutlich, die durch die Entwicklung eigener temporärer Schulbautypen auf kurzfristige Bedarfe reagieren.