Landeslabor Berlin-Brandenburg: neue Rahmenvereinbarung über die Fachaufsicht

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juli 2023:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 25. Juli 2023 auf Vorlage der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, der neuen Rahmenvereinbarung zur Ausübung der Fachaufsicht über das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) zugestimmt. Bei der Erfüllung der amtlichen Untersuchungsaufgaben untersteht das Landeslabor der gemeinsamen Aufsicht der Länder Berlin und Brandenburg.

Das LLBB übernimmt für die Länder Berlin und Brandenburg amtliche Untersuchungsaufgaben im gesundheitlichen Verbraucherschutz, im umweltbezogenen Gesundheitsschutz, im Arzneimittelwesen, im Veterinärwesen, in der Umweltüberwachung, in der Landwirtschaft und in der Geologie. Das Landeslabor und stellt somit einen unverzichtbaren Baustein der Daseinsvorsorge dar. Das LLBB ist wurde zum 01. Januar 2009 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet.

Die Neufassung des Rahmenvertrages beinhaltet eine deutliche Straffung des Regelungsumfanges, die Organisation und die Inhalte der Fachaufsicht wurden weiter konkretisiert und dem bestehenden Bedarf angepasst. Die Fachaufsicht wird in der Neufassung gestärkt, indem unter anderem die fachlich zuständigen Ressorts in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit erhalten, sich stärker in den regelmäßigen Dialog mit dem LLBB einzubringen. Das soll zu mehr Transparenz beitragen und die Zusammenarbeit und Kommunikation weiter stärken.