Senat benennt Franziska Giffey als Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts

Aus der Sitzung des Senats am 11. Juli 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2023 auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die zuständige Senatorin für Betriebe, Franziska Giffey, zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BSR AöR) bestimmt.

Der Senat schlägt der Gewährträgerversammlung der BSR zudem vor, Britta Behrendt, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt so-wie die Juristin Elisabeth Lepique zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der BSR AöR für die lau-fende Amtszeit zu bestellen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) gehören dem Aufsichtsrat der Berli-ner Stadtreinigung Anstalt öffentlichen Rechts jeweils ein vom Senat zu bestimmendes Mit-glied des Senats als vorsitzendes Mitglied sowie sieben von der Gewährträgerversammlung auf Vorschlag des Senats zu bestellende Mitglieder an. Zwingende Bestimmung ist, dass dem Aufsichtsrat ein Mitglied der für Abfallwirtschaft fachlich zuständigen Senatsverwaltung angehört, was durch die Entsendung von Staatssekretärin Behrendt für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt der Fall ist.

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