Wegner zu den Ergebnissen der MPK-Ost in Chemnitz

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben in Chemnitz über wichtige aktuelle Fragen und Zukunftsthemen beraten. Dazu erklärt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:

„Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum. Ausgerechnet diese Bemühungen werden durch die aktuellen Kürzungspläne des Bundes gefährdet. Ein Förderinstrument, das sich als äußerst präzise und innovativ erwiesen hat und auch vielen mittelständischen Unternehmen in Berlin zugutekommt, soll im Jahr 2024 beinahe um die Hälfte gekürzt werden. Es ist beunruhigend zu sehen, wie der Bund das Wachstum gerade dann aufs Spiel setzt, wo die Wirtschaft nach den Herausforderungen der Corona- und Energiekrise dringend positive Signale und Unterstützung braucht. Eine Kürzung von 48,9 Millionen Euro würde eine erhebliche Lücke in den Haushaltsplan Berlins reißen und die finanzielle Situation zusätzlich belasten.

Auch im Bereich der Städtebauförderung plant der Bund Streichungen, die die Bürgerinnen und Bürger Berlins treffen werden. Aktuell fließen aus verschiedenen Programmen rund 40 Millionen Euro in die Hauptstadt, von denen nun 15 Millionen Euro wegfallen sollen. In einer Zeit, in der Wohnungsnot und steigende Mieten bereits große Herausforderungen darstellen, werden uns noch weniger Mittel zur Verfügung stehen, um lebenswerte Wohngegenden zu schaffen. Diese Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern treffen ausgerechnet den Osten Deutschlands hart.

Gemeinsam mit meinen ostdeutschen Amtskollegen stehe ich klar gegen diese Kürzungen. Wir lehnen sie entschieden ab! Es muss dem Bund klar sein, dass er mit diesen Vorhaben das Potenzial unserer Region leichtfertig aufs Spiel setzt. Wir werden weiterhin hartnäckig für die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen.“