Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretär für Europa, Florian Hauer, für den EU-Ausschuss der Regionen benannt

Aus der Sitzung des Senats am 13 Juni 2023:

Der Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Florian Hauer, wird das Land Berlin als ordentliches Mitglied zukünftig im EU-Ausschuss der Regionen vertreten. Das hat der Senat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, beschlossen. Die 7. Mandatsperiode im EU-Ausschuss der Regionen läuft noch bis 2025.

Mit dem 1994 geschaffenen EU-Ausschuss der Regionen werden Regionen und Städte in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Europäischen Union eingebunden. Der EU-Ausschuss der Regionen verfügt über ein im EU-Vertrag verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsvorhaben der EU. Durch die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen kann sich Berlin zum Beispiel in aktuelle De-batten zur Ausgestaltung der europäischen Regional- und Strukturpolitik und zur städtepolitischen Agenda einbringen.

Von der Neubenennung bleibt die dem Abgeordnetenhaus von Berlin übertragene Stellvertretung unberührt. Die Stellvertretung wird weiterhin durch Melanie Kühnemann-Grunow, MdA, wahrgenommen, die am 10. Februar 2022 für die verbleibende 7. Mandatsperiode des AdR vom Abgeordnetenhaus nominiert worden ist.

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