Senat beschließt Bericht zum weiteren Vorgehen am Breitenbachplatz

Aus der Sitzung des Senats am 25. April 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 25. April 2023 den Bericht über die Ergebnisse der Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz beschlossen. Die Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, beschreibt neben den machbaren Varianten eines Rückbaus der massiven Auto-Brücken, der ehemaligen A 104, mit ihren verkehrlichen, städtebaulichen, ökologischen und finanziellen Rahmenbedingungen auch die aktuellen Bauwerkszustände der Brücken und des Tunnels Schlangenbader Straße und informiert darüber hinaus über das weitere Vorgehen des Senats.

Die Senatsverwaltung hatte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. Juni 2019 ein interdisziplinäres Bearbeitungsteam aus Verkehrsplanern, Stadtplanern und Bauingenieuren mit der Erstellung einer Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung beauftragt. Damit der Breitenbachplatz attraktiver und lebenswerter wird, soll er städtebaulich und verkehrlich aufgewertet werden. Nach umfangreichen Arbeiten des Planungsteams, unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Verwaltungen, weiterer Träger öffentlicher Belange und von Interessenverbänden, ist das wesentliche Ergebnis, dass ein Rückbau der Brückenbauwerke über den Breitenbachplatz grundsätzlich machbar ist. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz steht hinter diesem Ergebnis und wird den Rückbau dieses Relikts der autogerechten Stadtentwicklung mit allen betroffenen Akteuren und der Öffentlichkeit angehen.

Zwei Varianten wurden im Rahmen der Untersuchung als machbar aufgezeigt. In der einen wird der Verkehr ebenerdig über den Breitenbachplatz und dann durch den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße geführt, in der anderen Variante wird die Verbindung durch den Tunnel geschlossen. Für eine Entscheidung zugunsten einer Vorzugsvariante sind weitere detaillierte Untersuchungen zu Verkehrsverlagerungen und Lärmimmissionen notwendig. In beiden Varianten werden die Brückenbauwerke nicht mehr benötigt, wobei die zusätzliche Schließung des Tunnels deutlich größere Potenziale für eine städtebauliche Nutzung bietet. Der schlechte und dauerhaft nicht sanierungsfähige Zustand der Brückenbauwerke legt ohnehin einen zeitnahen Abriss nahe.

Auch der Tunnel Schlangenbader Straße weist insbesondere sicherheitstechnische Mängel auf, vor allem was die Entlüftung und das Notrufsystem angeht. Im Ergebnis der Prüfung des Tunnelsicherheitsbeauftragten musste die Anlage unter dem Wohngebäude im April in beiden Fahrtrichtungen bereits notgesperrt werden. Auch daher ist schnellstmöglich zu untersuchen, ob und inwiefern eine Instandsetzung der Tunnelanlage lohnend erscheint.

Die Ergebnisse der Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz und die Erkenntnisse zum Zustand der Brücken und des Tunnels Schlangenbader Straße sind Grundlage der Planungen zum Rückbau der Brückenbauwerke sowie zum weiteren Vorgehen, das zwischen den betroffenen Verwaltungen (insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf) abgestimmt wird. Ziel ist, ein behördenübergreifendes Projektteam zur Entwicklung des Breitenbachplatzes zu bilden.

Der Bericht wird an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

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