Campus für Demokratie in Lichtenberg soll Ort des Gedenkens und Austauschs werden

Aus der Sitzung des Senats am 18. April 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 18. April 2023 den von Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin über die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie beschlossen. Darin begrüßt der Senat die parlamentarische Initiative, das Land Berlin und den Bund zu einer Weiterentwicklung des derzeit untergenutzten Geländes des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aufzufordern.

Bereits in der Vergangenheit haben die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, sowie Kultur und Europa Schritte unternommen, um den Standort städtebaulich zu entwickeln und angemessen zu nutzen. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird.

Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens vom Bezirk Lichtenberg strebt der Senat die rasche Schaffung des notwendigen Planungsrechts an. Damit soll auch die Voraussetzung geschaffen werden, einen Standort des Bundesarchivs sowie ein Archiv der DDR-Opposition (Forum Opposition und Widerstand) zu errichten. Gemeinsam mit dem Bund will der Senat von Berlin diese wichtigen Entwicklungsanker für das historische Gedächtnis des Landes beschleunigen. Zudem soll für das künftige Campus-Gelände eine städtebaulich anspruchsvolle Qualität mit einer belebenden Nutzungsmischung aus weiteren öffentlichen und privaten Angeboten sichergestellt werden.

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 11-80 sieht die Festsetzung eines Sondergebietes „Büro, Verwaltung, kulturelle und gesundheitliche Zwecke und sonstige, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe“ vor; die Grundstücke Magdalenenstraße 19 und 21 sollen als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Damit ist die planungsrechtliche Sicherung einer vom Abgeordnetenhaus angeregten Nutzung als Jugendherberge möglich. Der Senat hat das Ziel, im Jahr 2023 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Dazu sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel: „Die Entwicklung des ehemaligen Stasi-Ministeriums zu einem Campus für Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Ich freue mich, dass der Bund bereit ist, durch die Errichtung eines Standorts des Bundesarchivs in noch größerem Umfang aktiv zu werden. Das Land Berlin wird dafür die erforderlichen Grundstücke bereitstellen sowie Planungs- und Baurecht schaffen. Mir ist auch wichtig, dass das Archiv der DDR-Opposition dort einen weiterentwickelten Standort erhält. Ich möchte den Campus für Demokratie zu einem lebendigen Ort der Erinnerung, der Kunst und Kultur und der gesellschaftlichen Debatte entwickeln. Es ist ein Ort, der weit über Berlin hinausstrahlt. Dem müssen wir gerecht werden.“

Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes wird aktuell durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien überarbeitet. Der Senat wird sich für eine Aufnahme der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit – Campus für Demokratie in die überarbeitete Gedenkstättenkonzeption des Bundes einsetzen und eine Berücksichtigung im Rahmenkonzept der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte im Schwerpunktbereich „Friedliche Revolution und Wiedervereinigung“ anregen.

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