Stärkung der Berliner Wirtschaft durch Investitionen aus GRW-Mitteln

Aus der Sitzung des Senats am 21. März 2023:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, den Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Kenntnis genommen und die Förderung weiterer Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur für die nächsten Jahre beschlossen.

Dazu erklärt der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz: „Berlin gehört zu den Bundesländern, die GRW-Mittel am effektivsten einsetzen. Diese Erfolgsgeschichte konnten wir auch im Jahr 2022 fortschreiben und das Vorjahresergebnis um 17 Prozent übertreffen. 203 Millionen Euro sind 2022 in die wirtschaftliche Infrastruktur und die Unternehmensförderung geflossen und auch für neue Investitionen im Jahr 2023 stehen uns rund 195 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den laufenden und neuen Projekten können wir die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin weiter steigern und damit auch die notwendigen Grundlagen für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.“

In der heutigen Sitzung vom Senat neu beschlossen wurden Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 135,4 Millionen Euro. Dazu gehören Investitionen in den Ausbau des „Hauses 210“ im Innovationspark Wuhlheide (17,5 Mio. Euro), in den ersten Bauabschnitt der touristischen Geländeerschließung des Rathausforums in Berlin-Mitte (11,1 Mio. Euro), in den Neubau der Elsenbrücke Nord-West (34,8 Mio. Euro) und in drei Teilprojekte im Rahmen des Neubaus des Verkehrsknotens Marzahn (insgesamt 72 Mio. Euro).

Im vergangenen Berichtsjahr 2022 konnten GRW-Mittel für den Neubau der Schönhauser Allee Brücke (6,1 Mio. Euro), die Errichtung eines Gründerzentrums am Schindler-Platz in Tempelhof (19,4 Mio. Euro), die Revitalisierung eines Industrie- und Gewerbegebietes in der Schwarzschildstraße in Adlershof (1,5 Mio. Euro), den Aufbau eines touristischen Wegeleitsystems in der Wuhlheide (450.000 Euro), den Ausbau des Kreuzungsbereiches zum Südhafen in Spandau (623.000 Euro) und den Ersatzneubau der Schulenburgbrücke in Spandau (1,8 Mio. Euro) bereitgestellt werden.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als zentrales Programm des Gesamtdeutschen Fördersystems ist das bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument in Berlin. Jeweils 50 Prozent der Mittel werden durch den Bund und das Land Berlin finanziert. Die aktuelle Förderperiode umfasst den Zeitraum 2022-2027.

• Folgen Sie den Social-Media-Kanälen der Senatskanzlei auf Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und Linkedin