Senat beschließt die Ernennung von Frank Ebert zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Aus der Sitzung des Senats am 10. Februar 2023:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, beschlossen, Frank Ebert zum neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu ernennen, nachdem er auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus von Berlin zum neuen Landesbeauftragten gewählt worden war.

Die Ernennung des neuen Landesbeauftragten erfolgt für fünf Jahre. Der Landesbeauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis im Geschäftsbereich der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und von fachlichen Weisungen freigestellt.

Frank Ebert war bisher für die Robert-Havemann-Gesellschaft in Berlin tätig. Er ist am 18. März 1970 in Halle an der Saale geboren und ab 1981 in Ost-Berlin aufgewachsen. Der gelernte Werkzeugmaschinenbauer verweigerte den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee und war ab 1988 in der Umwelt-Bibliothek und in deren Druckerei tätig. 1989/90 trug Ebert unter anderem zur Aufdeckung der Fälschung der Kommunalwahlen bei. Zum 25. Jahrestages des Mauerfalls im November 2014 war er wesentlich an der „Lichtgrenze“ in Berlin beteiligt, die mit der Kulturprojekte GmbH realisiert wurde. Ebert wurde dafür im Jahr 2015 mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt.

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