Senat stimmt der Verwaltungsvereinbarung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 zu

Aus der Sitzung des Senats am 7. Februar 2023:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, dem Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvereinbarung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt und sie ermächtigt, diese für das Land Berlin zu unterzeichnen.

Die Neufassung der Verwaltungsvereinbarung dient der konkreten Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 unter Berücksichtigung der dort mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vorgesehenen Änderungen vor allem im Bereich der zentralen Zuständigkeiten. Unter anderem werden die Regelungen zum bisherigen Entscheidungsorgan „Glücksspielkollegium“ ersatzlos aufgehoben sowie die Regelungen zur Kostenerstattung unter den Ländern angepasst.

Die neue Verwaltungsvereinbarung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 (VwV GlüStV 2021) soll nach Herstellung der länderspezifischen Zeichnungserfordernisse abschließend durch die Innenministerkonferenz unterzeichnet werden.

• Folgen Sie den Social-Media-Kanälen der Senatskanzlei auf Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und Linkedin