Senat beschließt Stellungnahme zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aus der Sitzung des Senats am 17. Januar 2023:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2021 beschlossen.

Ein Schwerpunkt des Jahresberichts der Datenschutzbeauftragten waren wie im Vorjahr die datenschutzrechtlichen Vorgaben bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Größeren Raum nahm dabei das Thema „Impfmanagement“ ein. Daneben bleibt auch die datenschutzkonforme Digitalisierung der Schulen im Blickpunkt der Datenschutzbeauftragten.

Aufgrund der inzwischen im Regelfall frühzeitigen Einbindung der Berliner
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Einführung und Anwendung neuer Verfahren durch die Berliner Landesbehörden sind gravierende Verstöße deutlich seltener zu beanstanden. Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

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