Senat beschließt Aufbau weiterer großflächiger Unterkünfte für geflüchtete Menschen

Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping den Aufbau großflächiger Unterkünfte zur Notunterbringung und zur Erweiterung der Ankunftsstrukturen für geflüchtetem Menschen beschlossen.

Dabei geht es um die bauliche und infrastrukturelle Erweiterung des Ukraine Ankunftszentrums TXL, Terminal C und der anliegenden Freiflächen. Auf Freiflächen am Terminal C werden Leichtbauhallen errichtet und zunächst bis 30. Juni 2023 betrieben. Insgesamt werden dort 3.200 Plätze entstehen. Ein Teil der Leichtbauhallen mit einer Kapazität von 1.600 Plätzen soll zunächst als Erweiterung des Ukraine-Ankunftszentrums genutzt und betrieben werden, ein weiterer Teil mit einer Kapazität von 1.600 Plätzen soll zunächst als Unterkunft für im Ankunftszentrum Asyl registrierte und nach Berlin verteilte Asylbegehrende in Reinickendorf genutzt und betrieben werden.

In den Hangars 2 und 3 des früheren Flughafens Tempelhof werden Wohncontainer für die Notunterbringung von Geflüchteten derzeit aufgebaut. Geplant ist, auf zwei Parkplatzflächen auf dem Gelände weitere großflächige Unterkünfte zur temporären Notunterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhallen zu errichten. Die Nutzung der Hangars und der Leichtbauhallen auf den Parkplätze wird zunächst bis 30. November 2023 angestrebt.

Die verantwortlichen Senatsverwaltungen werden gemeinsam mit den Bezirken – im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten – Sorge für die Einbindung der Unterkünfte zur Notunterbringung in die soziale Regelinfrastruktur tragen, um die Teilhabe und Partizipation der dort untergebrachten Geflüchteten zu fördern. Dazu zählen unter anderem auch Vorkehrungen für die Anbindung an den ÖPNV, der freie Zugang zum Gelände für Besuchende und Beratende, die gesundheitliche Versorgung der Bewohnenden sowie die frühkindliche Betreuung und der Besuch einer Regelschule. Darüber hinaus soll der Zugang zu Fachberatungs- und Ombudsstellen, insbesondere für besonders schutzbedürftige Geflüchtete sowie für vulnerable Personen, beachtet werden.

Per 30. November 2022 sind 69.138 Kriegsgeflüchtete im Ukraine Ankunftszentrum TXL bundesweit verteilt worden, 31.085 Menschen davon nach Berlin.. Weiterhin kommen täglich zwischen 40 und 100 Personen neu an.

Dazu kamen von Januar 2022 bis Oktober 2022 13.862 Asylbegehrende an, 10.783 davon verblieben in Berlin , darunter 2.547 Folgeantragstellende..

Das LAF betreibt in Berlin inzwischen Unterkünfte mit rund 30.000 Plätzen, im November 2021 waren es noch 21.000 Plätze. Im November 2022 wurden 590 Plätze für die Unterbringung geschaffen, davon 260 in Hostels im Rahmen der Anmietung von Kontingenten. Im Dezember 2022 wurden bisher 990 weitere Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt. Mit den monatlich neu in Betrieb genommenen Unterkünften und den heute beschlossenen Erweiterungen soll dem Bedarf an Unterbringungsplätzen aus den Fluchtbewegungen Asyl und Ukraine weiter Rechnung getragen werden.

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