Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation der Länder im OZG-Umsetzungsprojekt „EfA-Bergbau“

Aus der Sitzung des Senats am 6. Dezember 2022:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, den Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation der Länder im OZG-Umsetzungsprojekt „EfA-Bergbau“ zugestimmt.

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Zur Umsetzung des OZG im Bereich Bergbau und Feldes- und Förderabgabe haben sich mehrere Länder im Umsetzungsprojekt Bergbau („EfA-Bergbau“) zusammengeschlossen. Sie beabsichtigen, die entsprechenden OZG-Leistungen bis Ende des Jahres 2022 digital online zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltungsvereinbarung, die allen Ländern zum Beitritt offen steht, regelt die fortgesetzte kooperative Entwicklung des Systems unter Einbeziehung weiterer Länder als Kooperationspartner. Sie definiert für die Projektpartner den Umfang, die Dauer und die Finanzierung des Projektes.

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