#neustartagenda kommt voran: Senat nimmt Zwischenbericht zur Kenntnis

In seiner Sitzung am 29. November hat der Senat den Zwischenbericht zur Umsetzung der #neustartagenda – Politische Erklärung auf Vorlage der Regiernden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, zur Kenntnis genommen. Mit der Politischen Erklärung nehmen Senat und Bezirke für insgesamt 14 Themenfelder gemeinsame Zielsetzungen und Folgeschritte in den Fokus − von sauberen Schulen über Bürgerämter und Baumpflege bis hin zu öffentlichen Bibliotheken. Mit Ziel- bzw. Projektvereinbarungen soll die Zusammenarbeit verbessert, verbindlich gestaltet und gemeinsame Leistungsversprechen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern abgegeben werden.

Die Politische Erklärung befindet sich mitten in der Umsetzung. In einigen Themenfeldern werden Zielvereinbarungen bereits fortgeschrieben beziehungsweise unterzeichnet. Andere Bereiche haben die Erarbeitung einer Zielvereinbarung gestartet oder leisten zunächst notwendige Vorarbeiten.

Der Bericht wird vom Senat an den Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Am 30. März 2022 haben die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, in Vertretung für den Senat, und die 12 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister (beziehungsweise ihre Vertretungen), stellvertretend für die Bezirke, erstmals eine Politische Erklärung unterzeichnet. Sie ist der Handlungsrahmen der Zusammenarbeit von Land und den Bezirken.

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