Liegenschaftspolitik: Senat stärkt den Berliner Bodenfonds für strategische Grundstücksankäufe

Aus der Sitzung des Senats am 25. Oktober 2022:

Der Berliner Senat beabsichtigt, die Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) für strategische Grundstückskäufe auszuweiten. In den Jahren 2022 und 2023 soll jeweils ein Kreditvolumen von 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener beschlossen. Die Vorlage wird nun zur Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus übermittelt.

Finanzsenator Wesener: „Der Ankauf von Grundstücken in Berlin – seien es Grundstücke des Bundes, der Deutschen Bahn AG oder von Dritten – dient dem Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve. Mit den Kreditermächtigungen für die BBF GmbH sichert das Land langfristig Entwicklungsperspektiven ab und trägt dafür Sorge, dass Berlin liegenschaftspolitisch weiterhin handlungsfähig bleibt.“

Hierzu zählt auch die Eigenkapitalverstärkung zur Finanzierung der Kredittilgung. Für die erforderliche Zuführung des Eigenkapitals waren im Doppelhaushalt für 2020 und 2021 bereits mit einer ersten Kreditermächtigung Mittel in Höhe von 290 Mio. Euro vorgesehen.

Damit neben der Kredittilgung auch die Ankäufe fortgeführt werden können, sind für 2022 und 2023 Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 100 Mio. Euro vorgesehen. Diese ermöglichen die Aufnahme weiterer Kredite bei der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Kreditaufnahme setzt seit dem 1. Januar 2020 auch eine Kreditermächtigung des Abgeordnetenhauses voraus (§ 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG).

Die erworbenen Grundstücke werden mittels Erbbaurechts-, Pacht- oder Mietvertrag an das Land Berlin weitergegeben. Aus den Entgelten leistet die BBF GmbH die Zinskosten gegenüber der IBB sowie die operativen Kosten für die grundstücksbezogene Vertragsabwicklung und -verwaltung.

Die BBF GmbH ist eine Tochtergesellschaft der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte bereits im Februar 2020 über deren Gründung informiert.

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