Stabilitätsbericht 2022: Stabiler Landeshaushalt trotz Belastungen in der Krise − Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten

Aus der Sitzung des Senats am 11. Oktober 2022:

Der Berliner Landeshaushalt erweist sich auch in den aktuellen Krisen als widerstandsfähig. Im Rahmen der laufenden Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat haben sich keine Auffälligkeiten ergeben. Das geht aus dem Stabilitätsbericht hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener beschlossen hat.

Der Stabilitätsbericht gibt Auskunft über zentrale Haushaltskennziffern in den beiden zurückliegenden Jahren und für das laufende Haushaltsjahr. Betrachtet werden:

• der Finanzierungssaldo,
• die Kreditfinanzierungsquote,
• die Zins-Steuer-Quote (das ist die einzige Kennziffer, die zu hoch ausfällt) und
• der Schuldenstand.

In entsprechender Weise wird auch der Zeitraum der Finanzplanung abgebildet. Der Bericht weist im Ergebnis aus, dass Berlin unauffällig ist. Das betrifft sowohl die kennzifferngestützte Haushaltsanalyse als auch die sogenannte Standardprojektion.

Seit 2010 muss das Land Berlin – wie alle Länder und der Bund – jährlich anhand dieser vorgegebenen Kennziffern und einer standardisierten Mittelfristprojektion über die aktuelle und voraussichtliche zukünftige Haushaltsentwicklung berichten.

Zusätzlich zur Haushaltslage wird mit dem Stabilitätsbericht auch die Einhaltung der Schuldenbremse überwacht. Das Überwachungsverfahren besteht aus zwei Komponenten: Die landesrechtliche Regelung und das harmonisierte Analysesystem des Stabilitätsrates. Beide werden im Berichtsjahr 2022 eingehalten.

Finanzsenator Daniel Wesener: „Der diesjährige Stabilitätsbericht zeigt, dass die nachhaltige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre richtig und erfolgreich war. Dadurch kann sich Berlin trotz der aktuellen Krisen seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit bewahren. Die wird es auch in Zukunft brauchen, wenn wir die notwendigen Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen und weiterhin in die Stadt investieren wollen.“

Die stabile Haushaltslage hat das Land Berlin bereits mit dem Stabilitätsbericht 2021 unter Beweis gestellt.

Der aktuelle Bericht wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme vorgelegt.

• Folgen Sie den Social-Media-Kanälen der Senatskanzlei auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube!