Senat beschließt Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2022-26: Konsolidierung schreitet trotz schwierigen Umfelds voran, Schulbau bleibt Priorität

Aus der Sitzung des Senats am 13. September 2022:

Das Land Berlin steht in den kommenden Jahren vor großen finanzpolitischen Aufgaben. Zum einen gilt es, in einem schwierigen Umfeld einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zum anderen besteht weiterhin ein erheblicher Investitionsbedarf in der Stadt. Auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener hat der Senat an diesem Dienstag die Finanzplanung für die Jahre 2022-26 beschlossen, die diesen Anforderungen gerecht wird.

Finanzsenator Wesener: „Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Pandemie bleibt es das politische Ziel der Koalition, Investitionen höchstmögliche Priorität einzuräumen. Das ist mit der neuen Finanz- und Investitionsplanung gelungen: Sie sieht für die Jahre 2022 bis 2026 Ausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Euro vor. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt liegt in allen Jahren über 8 Prozent und übersteigt damit den entsprechenden Wert für die vergangenen fünf Jahre. Die verfügbaren Mittel in den einzelnen Jahren liegen teils deutlich über 3 Milliarden Euro und damit über dem bislang geplanten Niveau.“

Auch in den kommenden Jahren wird es aus Sicht des Senats darum gehen, im Landeshaushalt die richtige Balance zu finden: Einerseits muss der Staat weiter in die öffentliche Infrastruktur investieren und gerade in der Krise soziale Härten abfedern. Andererseits kann dies nur dann gelingen, wenn sich das Land Berlin seine finanzielle Handlungsfähigkeit bewahrt. Umso wichtiger ist es, für künftige Risiken Vorsorge zu treffen und weiterhin klare Prioritäten zu setzen.

Den größten Einzelanteil an der Investitionsplanung macht in den nächsten Jahren der Schulbau aus. Betrugen die tatsächlichen Ausgaben für die Schulbauoffensive im Jahr 2021 noch 653 Millionen Euro, so werden die verfügbaren Mittel auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 stetig anwachsen. Den Bezirken stehen 2025 insgesamt 375 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2021 gaben sie für Schulbaumaßnahmen insgesamt 160 Millionen Euro aus.

Finanzsenator Wesener: „Berlin investiert in die Zukunft und wird gerade den Schulbau weiter stärken. Schwerpunkte sind außerdem die Bereiche Verkehr und soziale Wohnraumförderung. Dabei konnten wir die Überzeichnung der alten Investitionsplanung von deutlich über einer Milliarde pro Jahr substanziell reduzieren und an den tatsächlichen Finanzrahmen anpassen. Dieser Kraftakt zahlt sich aus, schließlich geht es darum, die einzelnen Maßnahmen im geplanten Zeitraum auch tatsächlich umzusetzen. “

Die neue Investitionsplanung enthält auch etliche Großprojekte. Dazu gehören unter anderem Neubauten wie das Rathaus in Mitte oder das Charité-Herzzentrum, die Sanierung der Komischen Oper und der Umbau des früheren Flughafens Tegel zum neuen Campus der Beuth-Hochschule.

Die neue Berliner Finanz- und Investitionsplanung wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

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