Neue Landeswahlleitung für das Land Berlin ernannt

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2022:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Prof. Dr. Stephan Bröchler mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 zum neuen Landeswahlleiter des Landes Berlin ernannt. Prof. Dr. Bröchler ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR). Aufgrund seiner vielseitigen Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich Politik und Verwaltung hat er sich bereits sehr gewinnbringend in der Expertenkommission Wahlen in Berlin eingebracht. Zum stellvertretenden Landeswahlleiter wurde der Referatsleiter für den Bereich Staats- und Verfassungsrecht in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Roland Brumberg, ernannt.

Die bisherige stellvertretende Landeswahlleiterin Prof. Dr. Ulrike Rockmann, die nach der Abberufung der Landeswahlleiterin im Oktober 2021 bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte wahrgenommen hat, wird zeitgleich entpflichtet. Der Senat dankt Prof. Dr. Rockmann für ihr über 17-jähriges ehrenamtliches Engagement als stellvertretende Landeswahlleiterin.

Der Senat beabsichtigt im Rahmen der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Wahlen Rechtsänderungen unter anderem in der Landeswahlordnung vorzunehmen. Dabei soll das Amt der Landeswahlleitung durch einen angemessenen Freistellungsanspruch von einer sonstigen Tätigkeit und eine angemessene Aufwandsentschädigung gestärkt werden.

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