Bericht zum Stand der Weiterentwicklung der Bürgerämter beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2022:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, den ersten Bericht zum aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Bürgerämter an das Abgeordnetenhaus in dieser Legislatur beschlossen.

In der letzten Legislaturperiode wurde in den Bürgerämtern in Kooperation mit den zwölf Bezirken Organisationsuntersuchungen durchgeführt. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse haben Senat und Bezirke gemeinsam ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Geschäftsprozesse und der Servicequalität in den Berliner Bürgerämtern gestartet und sukzessive umgesetzt. Ziel war es, die Bürgerämter so auszurichten, dass sie dem Bedarf an Dienstleistungen in einer wachsenden Stadt auch in Zukunft gerecht werden.

Bei der Weiterentwicklung der Bürgerämter in dieser Legislatur steht insbesondere die Fortführung der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen, die Verbesserung des gesamtstädtischen Monitorings und des Steuerungsverfahrens, die Herstellung von Transparenz durch die Darstellung von Kennzahlen sowie eine kundenorientierte Aufgabenkritik im Zentrum. Dabei haben die in der letzten Legislaturperiode durch Senat und Bezirke ergriffenen Maßnahmen zur Standardisierung und Steuerung in den Bürgerämtern erste Erfolge gezeigt. Die Bürgerämter erhöhen sukzessive das Terminangebot und haben derzeit ein Niveau erreicht, was über dem des Jahres 2019 liegt. Die Ergebnisse der seit 2020 etablierten ständigen Kundenbefragung zeigen, dass die Bürgerämter auf dem richtigen Kurs sind.

Um die weiterhin anhaltend angespannte Terminsituation in den Berliner Bürgerämtern weiter zu verbessern, haben Senat und Bezirke kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung des Terminangebots sowie das Projekt „14-Tage-Ziel“ vereinbart. Dieses setzt die Vorgaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik in konkretes Verwaltungshandeln um.

Der Bericht wird nun an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

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