Giffey zum 100. Jahrestag der Ermordung Walther Rathenaus: „Wir müssen wachsam bleiben und aufstehen gegen jede Form von Hetze und Gewalt“

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, wird am morgigen Freitag am Rathenau-Gedenkstein in der Koenigsallee in Grunewald ein Grußwort zur Kranzniederlegung anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Walther Rathenau halten. Der damalige Reichsaußenminister war am 24. Juni 1922 an diesem Ort einem Attentat von Mitgliedern der Organisation Consul, eines rechtsextremen Geheimbundes, zum Opfer gefallen. Rathenau war Industrieller und ein bedeutender Politiker der frühen Weimarer Republik. Als Wiederaufbauminister und später als Außenminister stand der liberale Großbürger jüdischen Glaubens insbesondere für die bei nationalistisch-antisemitisch-völkischen Kreisen verhasste Entspannungs- und Annäherungspolitik der jungen deutschen Demokratie.

Giffey: „Die rechtsradikalen Feinde der Weimarer Republik überschütteten den deutschen Außenminister von Beginn an mit Hass, Hetze und antisemitischen Schmähungen. Diese Hassspirale gegen ihn gipfelte auf brutale Art in seiner Ermordung. In der jüngeren Zeit müssen wir erneut erleben, dass Repräsentanten unseres Staates von radikalisierten, rechtsextremen Kreisen eingeschüchtert, bedroht und verunglimpft werden. Dass auf Worte auch Taten folgen können, hat uns der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 auf fürchterliche Weise vor Augen geführt. Die vielfältige Gesellschaft, in der wir leben, ist nicht für immer und ewig garantiert. Wir müssen wachsam bleiben und immer wieder und zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufstehen gegen Hetze und Gewalt, rechten Terror und Antisemitismus – egal ob im Internet, im Alltag oder auf Demonstrationen. Unsere wehrhafte Demokratie werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates verteidigen. Dazu gehören neben der Arbeit von Polizei und Justiz Extremismusprävention, Opferschutz und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements für demokratische Werte.“

Die Regierende Bürgermeisterin weiter: „Ich begrüße es sehr, dass die neue Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen will. Das ist ein klares Bekenntnis, damit etablierte Strukturen dauerhaft unterstützt werden können. Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe im Kampf gegen demokratiefeindliche Phänomene und extremistische Tendenzen. Sie darf nicht an unzureichender Finanzierung scheitern.“

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