„Die Dinge möglich machen“ – Erste Bilanz der Senatskommission Wohnungsbau

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und Bausenator Andreas Geisel haben eine positive Bilanz der Senatskommission Wohnungsbau gezogen. In den ersten zwei Monaten konnten 19 Einzelprobleme gelöst und entschieden werden. Dies geschah im Konsens zwischen den jeweils verantwortlichen Senatsverwaltungen und mehr als 30 Projektbeteiligten. Im Fokus standen dabei zwei große Neubauvorhaben mit zusammen etwa 5.000 geplanten Wohnungen: Die Gehrenseehöfe in Lichtenberg und das Neue Gartenfeld in Spandau, eines der neuen Stadtquartiere in Berlin. Hinzu kommt ein Vorhaben an der Detlevstraße in Lichtenberg, in dem ca. 450 Wohnungen durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen geplant sind.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin: „Unsere Arbeit in der Senatskommission Wohnungsbau zeigt, wie wichtig es ist, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, auf höchster Ebene Entscheidungen für Neubauprojekte zu treffen und Hürden aus dem Weg zu räumen. Zusammen haben wir in den vergangenen zwei Monaten Lösungen gefunden, um große Bauvorhaben in Berlin zu beschleunigen. Klar ist, dass wir in unserer Stadt dringend neue und bezahlbare Wohnungen brauchen. Der Anfang ist nun gemacht: In den ersten drei Monaten hat die Senatskommission den Neubau von etwa 5.500 Wohnungen in Lichtenberg und Spandau erfolgreich vorangetrieben.“

Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, sagte dazu: „Wir brauchen in unserer Stadt wieder eine Kultur des Möglichmachens. Es gibt immer viele Gründe, warum etwas nicht geht. Ich möchte wissen, wie es gehen kann zum Wohle unserer Stadt. Dafür brauchen wir Lösungen und keine Bedenkenträgerei. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen neue und bezahlbare Wohnungen. Die müssen irgendwo entstehen. Das geht nicht immer problemlos. Um Lösungen zu finden, muss man erst einmal die Probleme kennen, bewerten und konstruktiv daran arbeiten. Das geschieht in der Senatskommission.“

Die Senatskommission arbeitet mit dem Ziel, wichtige Wohnungsbauvorhaben in Berlin zu beschleunigen und grundlegende Rahmenbedingungen des Neubaus zu verbessern. In diesem Sinne wurden seit April eine Vielzahl von Entscheidungen zu unterschiedlichen Themen getroffen, darunter zur Festlegung von Fristen und zeitlichen Abläufen (Gartenfeld), zum Umgang mit Altlasten (Gartenfeld) oder der Begrenzung des Straßenraums zugunsten des Wohnungsbaus (Gehrenseehöfe).

Weitere Entscheidungen betrafen die Ermöglichung des 2. Rettungswegs für die Feuerwehr über öffentliches Straßenland (Gartenfeld), die Beschleunigung eines Schulneubaus durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen (Gartenfeld) sowie die Realisierung eines Brückenneubaus (Gartenfeld). Durch planungsrechtliche Regelungen und einen Flächentausch konnten Nutzungskonkurrenzen zwischen Gewerbe und Wohnen einer Lösung zugeführt werden (Gartenfeld). Ein weiterer Beschluss betraf die Vorbereitung, Planung und Umsetzung eines gestapelten Schultyps (Gehrenseehöfe und Detlevstraße), der angesichts knapper Baulandressourcen auch gesamtstädtische Bedeutung erlangen könnte.

Basis für die erfolgreiche Kommissionsarbeit ist ein mehrstufiges Abstimmungs- und Eskalationssystem mit drei aufeinander aufbauenden Gremien. Diese tagen in enger zeitlicher Abfolge und setzen sich, entsprechend ihrer Funktion, aus unterschiedlichen Akteuren zusammen.
Die erste Stufe bildet die Projektkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen sowie weiteren Projektbeteiligten. Ziel der monatlichen Runden auf Fachebene ist die Abstimmung konsensfähiger Lösungen und eine schnelle Entscheidung in der Sache. Wird kein Konsens erzielt, erfolgt eine Überweisung offener Fragen in die Staatssekretärskommission, in der alle an der Senatskommission beteiligten Senatsverwaltungen auf Staatssekretärsebene vertreten sind. Bleiben auch hier Probleme ungelöst, werden diese der Senatskommission Wohnungsbau zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Sie bildet die letzte Instanz des dreistufigen Systems und setzt sich aus fünf beteiligten Senatorinnen und Senatoren sowie der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zusammen. Ziel dieser zeitlich eng getakteten Systematik ist es, alle den Wohnungsbau betreffenden Fragen – auch im Fall des Dissens – schnell entscheiden zu können. Soweit möglich sollte dies bereits auf Ebene der Projektkonferenz oder sogar im Vorfeld erfolgen, um Eskalationen und damit Zeitverluste zu vermeiden.

Die Arbeit der Senatskommission wird von einer Geschäftsstelle – gebildet von der Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und die Senatskanzlei – begleitet. Durch sie werden aktuell weitere Projekte und Themen für eine Entscheidung vorbereitet, parallel auch die gefassten Beschlüsse einem Controlling unterzogen. Der vierte Zyklus der Senatskommission startet Ende Juni.