Senat stimmt der Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz zu

Aus der Sitzung des Senats am 31. Mai 2022:

Der Senat von Berlin hat heute der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) durch die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger zugestimmt.

Die Vereinbarung geht zurück auf die ersten Ergebnisse der Evaluierung der Strukturen im Bevölkerungsschutz, die während der Corona-Pandemie im Juni 2020 seitens der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßen wurde.

Mit der Errichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für den Bevölkerungsschutz soll ein ressortübergreifendes Netzwerk für bevölkerungsschutzrelevante Themen geschaffen werden, um insbesondere die Krisenbewältigung und -vorsorge in Deutschland zu verbessern.
Die Kooperationsplattform wird von Bund und Ländern partnerschaftlich betrieben und getragen. Die Aufgaben umfassen Informationsmanagement, die Erstellung von Lagebildern, die Zusammenarbeit der Akteure im Bevölkerungsschutz sowie die Schaffung von Strukturen für die Krisenorganisation. So besteht die Möglichkeit, anlassbezogen Unterstützungsleistungen im operativen Krisenmanagement anzufordern, Verbindungspersonen aus den Ländern zu entsenden und die länderübergreifende Bereitstellung von Ressourcen zu koordinieren.

Mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum können die beteiligten Partner noch stärker von den Fähigkeiten, Erfahrungen und vom Wissen der anderen profitieren. Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung erfolgt anlässlich der IMK in Würzburg vom 1. bis 3. Juni 2022.

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