Mobilitätsverwaltung erarbeitet Leitfaden für Liefer- und Ladeverkehrsflächen

Pressemitteilung vom 26.04.2022

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, das „Konzept zur Erarbeitung von Planungsvorgaben für Liefer- und Ladeverkehrsflächen in Berlin“ beschlossen. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres, aber auch den Bezirken und Wirtschaftsverbänden einen Leitfaden für die Bedarfsermittlung, die Gestaltung und die Überwachung von Liefer- und Ladezonen auf öffentlichem Straßenland zu entwickeln.

Damit der Wirtschaftsverkehr auf der Straße seinen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren der Stadt erbringen kann, das Liefern und Laden aber zugleich flächeneffizient, rasch und sicher erfolgt, sind angemessene Flächen notwendig. Derzeit reicht das Angebot entsprechender Flächen für den Liefer- und Ladeverkehr nicht aus – und bei vorhandenen Flächen kommt es regelmäßig zu Fehlnutzungen etwa durch Falschparkende. Durch angemessene, gut gestaltete und verlässlich freigehaltene Flächen können dabei Konflikte im Straßenraum reduziert werden. Davon profitieren neben der Wirtschaft und ihren Kund*innen auch die Verkehrsmittel des Umweltverbunds, insbesondere der Bus- und der Radverkehr.

Aufgrund der Zuständigkeiten für Liefer- und Ladeverkehrsflächen werden die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport gemeinsam Planungsvorgaben erarbeiten. Diese sollen Aussagen zur Bedarfsermittlung für Liefer- und Ladeverkehrsflächen, zur Gestaltung und Anordnung machen und die Voraussetzungen zum Erreichen einer notwendigen Überwachungsdichte (inklusive des entsprechenden Personalbedarfs) schaffen.

Das Projekt ist auf eine Laufzeit von einem Jahr ausgelegt. Mit Projektabschluss wird der Leitfaden als Ausführungsvorschrift durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erlassen.