Senat entsendet Innensenatorin Iris Spranger in den Aufsichtsrat der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2022:

Innensenatorin Iris Spranger wird den Senat künftig im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH vertreten. Die dafür notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilte der Senat bei seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener.

Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. In Anbetracht der besonderen Bedeutung der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für die Berliner Verwaltung und auch für Polizei und Feuerwehr ist dies der Fall. Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH.

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