Franziska Giffey zum Konflikt um die Ukraine
Pressemitteilung vom 22.02.2022
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, sagte zum Konflikt um die Ukraine:
“Mit allergrößter Sorge sehe ich den Aufmarsch russischer Truppen in der ukrainischen Grenzregion. Die damit verbundene Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Doneszk sind schwerwiegende Brüche des Völkerrechts.
Berlin steht an der Seite der Ukraine. Ich fühle mit den Menschen in der Ukraine und teile die Sorgen und Ängste der vielen tausend Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln. Und ich denke auch an die Russinnen und Russen in Berlin, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen. Die Integrität und Souveränität der Ukraine ist zu achten und zu schützen.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union mit deutlichen Konsequenzen und unmissverständlich auf diese Verletzungen unserer Nachkriegsordnung reagieren. Im Vordergrund aller Bemühungen sollte eine friedliche und diplomatische Lösung stehen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir auch in Berlin vorbereitende Maßnahmen zum Umgang mit den Auswirkungen des Konflikts auf unsere Stadt treffen.“
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