Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Senat beschließt Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Aus der Sitzung des Senats am 15. Februar 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung einen von der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, vorgelegten Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) beschlossen. Der Bericht zeigt, welche Fortschritte Berlin im vergangenen Jahr bei der Umsetzung der rund 100
BEK-Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gemacht hat.

Viele Maßnahmen konnten trotz pandemiebedingter Einschränkungen vorangebracht werden. So wurde etwa das Berliner Solargesetz verabschiedet, um die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins besser nutzbar zu machen. Zusammen mit den Vorgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes für die öffentlichen Gebäude verfolgt das Land so das ambitionierte Ziel von 25 Prozent Photovoltaik-Stromanteil an der Berliner Stromerzeugung.

Im Gebäudebereich soll künftig das Förderprogramm Effiziente GebäudePLUS die energetische Sanierung im Land voranbringen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur dringend benötigten Steigerung der Sanierungsrate. Zusätzlich wurden die Aktivitäten zur Beratung und Aktivierung von Gebäudeeigentümer*innen fortgesetzt und ausgebaut. So konnten Beratungsangebote für Ein- und Zweifamilienhausbesitzer*innen erweitert und der Aufbau eines Bauinformationszentrums in die Wege geleitet werden.

Auch die Aktivitäten der seit 2019 tätigen Service- und Beratungsstelle für energetische Quartiersentwicklung, einem Projekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, zeigen erste Erfolge. Mit ihrer Unterstützung wurde in einigen Bezirken die Förderung für die Erstellung konkreter Quartierskonzepte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt. Bei der nun folgenden Konzepterstellung wird die Servicestelle weiterhin beratend tätig sein und sowohl den Austausch unter den Akteur*innen als auch den Wissenstransfer in andere Bezirke gewährleisten. Des Weiteren wird das Thema Regenwassermanagement im Quartierskontext durch zwei Projekte auf Friedhofsflächen gestärkt.

Dass die Klimaschutzförderung inzwischen auch bei den Berliner*innen ankommt, zeigt die sehr hohe Auslastung der Berliner Förderprogramme für Stromspeicher sowie für Lastenfahrräder. Dies ist ein positives Signal für die Einbindung der Bevölkerung in die Umsetzung des BEK.

Trotz der im Jahr 2020 insbesondere pandemiebedingt gesunkenen CO2-Emissionen sind weiterhin verstärkte Anstrengungen erforderlich, um den nach Ende der Pandemie zu erwartenden Anstieg der Emissionen soweit zu begrenzen, dass die verschärften Klimaschutzziele des novellierten Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes erreicht werden.

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