Bezirksgrenze zwischen Mitte und Tempelhof-Schöneberg geringfügig geändert

Aus der Sitzung des Senats am 1. Februar 2022:

Auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, hat der Senat heute die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bezirksgrenzen beschlossen.

Damit wird die Grenze zwischen den Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg im Bereich der Kurfürstenstraße geändert. Die hier bisher teilweise innerhalb der Straßenfläche verlaufende Bezirksgrenze wird künftig an der südlichen Straßenbegrenzungslinie der Kurfürstenstraße verlaufen.

Durch die Grenzänderung wird eine klarere Abgrenzung der ordnungsrechtlichen Zuständigkeiten geschaffen und erkennbar gemacht. Das reduziert Reaktionszeiten für die Beseitigung von Gefahrenstellen, Schäden bzw. Müll und ermöglicht schnelleres Handeln. Darüber hinaus wird die Erteilung von Sondernutzungen für Ausgrabungen und Baustelleneinrichtungen sowie die Planung von Baumaßnahmen erleichtert.
Die Grenzänderung betrifft ausschließlich öffentliches Straßenland und hat keine Auswirkung auf das Melderegister.

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