Benennungen für den Bundesratsbereich

Aus der Sitzung des Senats am 4. Januar 2022:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey Benennungen für den Bereich des Bundesrates vorgenommen, die aufgrund der Neuwahl des Senats erforderlich waren.
Als ordentliche Mitglieder des Bundesrates wurden benannt: die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel.

Als Stellvertretende Mitglieder des Bundesrates wurden benannt: Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Astrid-Sabine Busse, die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, der Senator für Finanzen, Daniel Wesener, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck.

Für die Europakammer wurden benannt: der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, als ordentliches Mitglied und der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, als stellvertretendes Mitglied.

Für den Vermittlungsausschuss wurden benannt: die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, als ordentliches Mitglied und die Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, als stellvertretendes Mitglied.

Für den Gemeinsamen Ausschuss wurden benannt: die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, als ordentliches Mitglied und der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, als stellvertretendes Mitglied.

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird benannt: der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel.

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