Ressourcenwende für öffentliche Bauvorhaben: Senat bringt Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt auf den Weg

Aus der Sitzung des Senats am 10. August 2021:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) zur Kenntnis genommen. Sie wird nun an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet.

Mit der Neufassung der VwVBU werden für öffentliche Bauvorhaben weitere ambitionierte Umweltschutzanforderungen in Form von Leistungsblättern für ressourcenschonendes Bauen verbindlich vorgegeben. Dazu zählen etwa der selektive Rückbau von öffentlichen Gebäuden zur Wiederverwendung und zum Recycling von Baumaterialien sowie der Einsatz von ressourcenschonenden Sekundärbaustoffen beim Neubau von Rad- und Radschnellwegen und im Straßenbau.

Zudem werden die derzeit geltenden Umweltschutzanforderungen für Hochbaumaßnahmen entfristet und das erfolgreich erprobte Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen in Berlin nun dauerhaft eingeführt. Damit ist Berlin nach dem Bund der zahlenmäßig größte Auftraggeber von nachhaltigen Bauvorhaben. Bei öffentlichen Hochbauvorhaben müssen grundsätzlich nachwachsende Baustoffe wie Holz und gütegesicherte Sekundärbaustoffe wie Recyclingbeton eingesetzt werden.

Die Anpassung der bereits seit 2013 geltenden VwVBU ist in Folge der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22. April 2020 notwendig geworden. Grund für die Novellierung des Gesetzes waren die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und die Anpassung an das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz. Auf Grundlage der VwVBU sind die öffentlichen Berliner Beschaffungsstellen verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ökologische Kriterien und Lebenszykluskosten anzuwenden. Mit den Vorgaben in der VwVBU nimmt das Land Berlin auch im Bereich der Bauwirtschaft bundesweit eine Vorbildfunktion wahr. Schon heute lassen sich Gebäude ressourcenschonend gestalten und hohe Bauabfallaufkommen verringern. Mit dem Berliner Abfallwirtschaftskonzept 2030 unter dem Leitbild „Zero Waste“ soll mittelfristig der Abbau von rund 1,4 Mio. Tonnen Primärrohstoff pro Jahr vermieden werden.

Nach der Beteiligung des Rats der Bürgermeister wird sich der Senat in zweiter Lesung mit den neuen Verwaltungsvorschriften befassen, voraussichtlich im Oktober 2021. Ziel ist, sie noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.

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