Bericht zum Stand der Weiterentwicklung von Bürgerämtern und Standesämtern beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 3. August 2021:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den siebten Bericht an das Abgeordnetenhaus zum aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter beschlossen.

Zu Beginn der Legislaturperiode wurde sowohl in den Bürgerämtern als auch den Standesämtern in Kooperation mit den zwölf Bezirken Organisationuntersuchungen durchgeführt. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse haben Senat und Bezirke gemeinsam ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Geschäftsprozesse und der Servicequalität in den Berliner Bürger- und Standesämtern gestartet und sukzessive umgesetzt. Ziel ist es, die Bürgerämter und Standesämter so auszurichten, dass sie dem Bedarf an Dienstleistungen in einer wachsenden Stadt auch in Zukunft gerecht werden.

Bei der Weiterentwicklung der Bürgerämter steht insbesondere die Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch einheitliche IT-Ausstattung sowie die Etablierung eines gesamtstädtischen Monitorings und verbindlicher Steuerungsverfahren im Zentrum. Seit Inkrafttreten der „Verwaltungsvorschrift Monitoring und Steuerung“ im April 2019 ist die Terminbereitstellung in den Bürgerämtern berlinweit einheitlich und verbindlich geregelt. Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde eine Monitoring-Stelle für Bürgerdienste etabliert. Dadurch können auf Grundlage valider statistischer Daten Handlungserfordernisse künftig besser erkannt und die Wirkung von ergriffenen Maßnahmen gemessen werden.

Mit der Errichtung einer Service-Stelle für die Berliner Standesämter Ende 2018 wurde eine solide Basis für die gesamtstädtische Steuerung und bezirksübergreifende Unterstützung geschaffen. Die Einführung einer zentralen Informations- und Wissensdatenbank oder eine geplante Personaloffensive zur Nachwuchsgewinnung trägt zur zukunftsfähigen Aufstellung der Standesämter bei.

Die Pandemie wirkte sich stark auf die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter und der Standesämter aus. Unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln konnte dennoch ein pandemiebedingt eingeschränkter Dienstbetrieb für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden. Mithilfe vielfältiger Maßnahmen sowie durch vermehrte Online-Dienstleistungen werden nun die im Lockdown nicht erbrachten Dienstleistungen mit hoher Priorität nachgeholt.

Um die anhaltend angespannte Terminsituation in den Berliner Bürgerämtern zu verbessern, haben Senat und Bezirke kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung des Terminangebots vereinbart. Dazu gehören je nach existierenden Rahmenbedingungen in den Bezirken u.a. die Ausweitung der Öffnungszeiten sowie die Einstellung von zusätzlichem Personal. Zur weiteren Verbesserung der Terminverfügbarkeit in den Berliner Bürgerämtern wird die Eröffnung eines zusätzlichen Bürgeramts-standorts in Mitte beitragen.

Der Bericht wird nun an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

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