Senat ändert die Abstimmungsordnung

Aus der Sitzung des Senats am 3. August 2021:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel eine Änderung der Abstimmungsordnung beschlossen. Zuvor hatte der Rat der Bürgermeister der Änderung zugestimmt.

Durch die Änderung wird zukünftig ein mehrfacher Versand der Informationsbroschüre anlässlich eines Volksentscheides vermieden. Bislang wurde diese anlässlich der Abstimmungsbenachrichtigung und beim Versand der Briefabstimmungsunterlagen versandt. Letzteres wird künftig entfallen, um Kosten und Aufwand zu reduzieren. Daneben sind redaktionelle Folgeänderungen in den Vorschriften vorgesehen, die auf die bereits im Oktober 2020 erfolgten gesetzlichen Änderungen des Abstimmungsrechts zurückgehen.

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