Senat ändert die Abstimmungsordnung

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2021:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel eine Änderung der Abstimmungsordnung beschlossen. Diese wird nun zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

Durch die Änderung wird zukünftig ein mehrfacher Versand der Informationsbroschüre anlässlich eines Volksentscheides vermieden. Bislang wurde diese anlässlich der Abstimmungsbenachrichtigung und beim Versand der Briefabstimmungsunterlagen versandt. Letzteres wird künftig entfallen, um Kosten und Aufwand zu reduzieren. Daneben sind redaktionelle Folgeänderungen in den Vorschriften vorgesehen, die auf die bereits im Oktober 2020 erfolgten gesetzlichen Änderungen des Abstimmungsrechts zurückgehen.

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