Stellungnahme zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2021:

Die Senatsverwaltungen und Bezirksämter haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin Stellung genommen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst.

Der aktuelle Jahresbericht enthält ausgewählte Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019, die von erheblicher finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Zu den Sachverhalten haben jeweils diejenigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen, die dafür zuständig oder davon betroffen sind.

Ein zweiter Bericht zur Finanzlage und finanzwirtschaftlichen Entwicklung Berlins sowie zu den Ergebnissen der Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird im Herbst dieses Jahres erscheinen.

Die Stellungnahme dient als Entscheidungsgrundlage für das Abgeordnetenhaus von Berlin bei der Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2019. Diese wird dem Abgeordnetenhaus nun zugeleitet.

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