Justizsenator berichtet zur Bunderatsinitiative Gewerbemietpreisbremse

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2021:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, den Bericht über die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse zur Kenntnis genommen. Demnach wurde ein Entschließungsantrag des Landes Berlins am 20. September 2019 in den Bundesrat eingebracht.

Der Antrag zielt darauf ab, geeignete Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, um Gewerbemieten in angespannten Lagen beschränken zu können. Der Antrag des Landes Berlins befindet sich derzeit zur Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat am 6. Juni 2019 aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Gewerbemietpreisbremse vorzubereiten, in den Bundesrat einzubringen und dem Senat hierzu zu berichten.

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