Berlin tritt Brandenburger Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2021:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, folgendes beschlossen: Das Land Berlin tritt der Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg „Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe“ als Mitantragsteller bei. Mit dem Entschließungsantrag wird festgestellt, dass die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich macht. Bund und Länder bereiten sich seit langem auf die Bekämpfung der ASP vor. Gleichwohl ist eine gemeinsame Vorgehensweise in der Grenzregion für eine wirksame Bekämpfung unabdingbar.

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