Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juni 2021:

Der Senat hat nach erfolgter Vorlage beim Rat der Bürgermeister den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, am 30. März 2021 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin beschlossen und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es erforderlich, zusätzliche gesetzgeberische Schritte zu unternehmen und die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften zu novellieren oder gänzlich neuzufassen. Insoweit sieht Artikel I des Gesetzentwurfes vor, dass das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) in seiner Gesamtheit neu strukturiert und als Ablösungsgesetz gestaltet wird.

Weitere Information entnehmen Sie bitte der Presseerklärung vom 30. März 2021.

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