Senat setzt EU-Fördermittel gezielt zur Corona-Krisenbewältigung ein

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juni 2021:

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eine finanzielle Aufstockung von Landesprogrammen aus Mitteln der Initiative REACT-EU beschlossen. In einer ersten Tranche erhält Berlin zunächst knapp 56 Mio. Euro zusätzliche EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die bis 2023 in Projekte fließen werden.

Die für die EU-Strukturfonds zuständige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Der Bund und das Land Berlin haben eine Vielzahl von Instrumenten bereitgestellt, die der akuten Bewältigung der Krise dienen. Die Förderung aus REACT-EU leistet in Ergänzung zur landeseigenen Förderung gezielte Beiträge zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise.“ Der Einsatz erfolge daher dort, wo durch Corona-Effekte die Wirkungen der bisherigen EFRE-Förderung gefährdet sind oder die Förderung aufgrund von Corona-Einflüssen verstärkt werden müsse. So sollen zum Beispiel die erheblich von der Krise betroffenen Berliner Start-ups der Technologie und Kreativwirtschaft, aber auch Investitionen in eine nachhaltige und klimaschonende grüne Infrastruktur unterstützt werden. „Die EU-Gelder tragen maßgeblich dazu bei, dass Berlin seinen Status als Start-up-Hauptstadt auch nach der Corona-Krise behaupten kann“, so Pop.

Damit erhält Berlin im Förderzeitraum bis 2023 nunmehr insgesamt rund 690 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um wirtschaftsnahe Investitionen in Forschung und Entwicklung, strukturrelevante Gründungen, Maßnahmen zur CO2-Minderung und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.

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