Mehr Geld für die Länderkommission zur Verhütung von Folter

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juni 2021:

Das Land Berlin erhöht seinen jährlichen Zuschuss für die Länderkommission zur Verhütung von Folter um rund 3400 Euro. Derzeit zahlt das Land nach dem Königsteiner Schlüssel rund 18.500 Euro jährlich. Die dafür notwendige Änderung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt beschlossen.

Die Länderkommission ist Teil der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Diese hat die Aufgabe, die Verhältnisse an sogenannten Orten der Freiheitsentziehung in Deutschland zu überprüfen. Hierzu gehören neben den Justizvollzugsanstalten auch Polizeidienststellen, geschlossene Abteilungen der psychiatrischen Krankenhäuser und forensischen Kliniken, geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche, aber auch geschlossene Abteilungen von Alten- und Pflegeheimen.

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