Vierter Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten

Aus der Sitzung des Senats am 27. April 2021:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den durch Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung Wohnen, vorgelegten vierten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. Der Bericht behandelt die Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB im Berichtszeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete von 58 auf 64 gestiegen. Im Berichtszeitraum ist zudem die Zahl der Prüffälle auf 252 gegenüber dem Jahr 2019 stark angestiegen. Es wurde in 18 Fällen ein Vorkaufsrecht ausgeübt. Gegenüber dem Vorjahr – im Jahr 2019 gab es 27 Vorkaufsfälle – hat die Zahl der Ausübungsfälle somit abgenommen. Im Berichtszeitraum gab es 143 Abwendungsfälle, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2019 (61 Abwendungsfälle).

Die Vorkaufsfälle verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: vier in Mitte, sechs in Friedrichshain-Kreuzberg, drei in Pankow, und fünf in Neukölln. Insgesamt erlangten im Berichtszeitraum 20 Vorkaufsfälle Rechtskraft (im Vorjahr 33 Fälle).

Sowohl durch Ausübung von Vorkaufsrechten als auch durch Abwendungen konnten im Berichtszeitraum berlinweit 4121 Wohnungen gesichert werden. Dies stellt eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2019 (1851 Wohnungen) dar.

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Im Laufe dieser Legislatur haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete von 34 auf aktuell 65 deutlich erhöht. Damit sind über eine Million Menschen in Berlin besser vor Verdrängung geschützt. Berlin hat durch die konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten Handlungsfähigkeit bewiesen, unser Hauptziel bleibt aber der Abschluss einer harten Abwendungsvereinbarung. Der Erfolg zeigt sich in der Anzahl der so gesicherten Wohnungen, die sich im Berichtzeitraum gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.“

Im Jahr 2021 wurden bisher vier Vorkaufsrechte für in sozialen Erhaltungsgebieten gelegene Grundstücke ausgeübt, es konnten 19 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Auf diesem Weg konnten bisher insgesamt 612 Wohnungen gesichert werden. In den 65 sozialen Erhaltungsgebieten leben derzeit über eine Million Berliner:innen in über 530.000 Wohnungen.

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