Senat beschließt erstes Familienfördergesetz in Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 30. März 2021:

Berlin wird als erstes Bundesland ein Gesetz zur Stärkung von Familien einführen. Das hat der Senat auf Antrag der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, beschlossen. Das „Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien (Familienfördergesetz)“ sichert in der Hauptstadt langfristig die Angebote der Familienförderung in Umfang, Qualität und Finanzierung.

Familiensenatorin Sandra Scheeres: „Das Familienfördergesetz ist ein Meilenstein für ein familienfreundliches Berlin. Es stellt die 350.000 Berliner Familien in ihrer Vielfalt in den Mittelpunkt und schafft gute Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ich danke allen ganz herzlich, die am Zustandekommen des Gesetzes mitgewirkt haben. Das Gesetz ist bundesweit einmalig und setzt Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Unterstützung von Familien. Ich bin sehr froh, dass wir das in dieser Legislatur geschafft haben.“

Das Gesetz basiert auf einem breiten Beteiligungsprozess. Fachkräfte unter anderem aus Familienzentren und Beratungsstellen waren ebenso einbezogen wie Eltern, die LIGA der Wohlfahrtsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände, der Landesjugendausschuss, der Berliner Beirat für Familienfragen, bezirkliche Vertretungen sowie die Senatsverwaltung für Finanzen.

Das neue Gesetz zielt auf eine grundsätzliche Verbesserung der Beratungs- und Entlastungsangebote für Eltern ab: Kurse mit Erziehungstipps, Angebote in Familienzentren, Stadtteilmütter, Familienservicebüros, Erholungsfahrten – viele gute Angebote, um Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder zu stärken sind damit gesichert. Damit Mütter und Väter in Berlin auf eine wohnortnahe und passende Unterstützung zugreifen können und sich in ihrer Rolle sicher fühlen können, ist die Familienförderung ein wichtiger Baustein im familienpolitischen Rahmenprogramm Berlins. Land und Bezirke sollen gemeinsam die Unterstützung von Familien verbessern und präventiv Problemlagen begegnen.

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