Senat weist Bezirk zur vollumfassenden Brandschutzprüfung in Rigaer Straße 94 an

Aus der Sitzung des Senats am 9. März 2021:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen der Bezirksaufsicht angewiesen, eine vollumfassende Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße 94 durch einen von der Eigentümerin beauftragten Brandschutzprüfer unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin durchzuführen und eine entsprechende Duldungsanordnung an die Bewohnerinnen und Bewohner zu erlassen.

Sollte der Bezirk dem nicht nachkommen, ersetzt der Senat die entsprechend erforderlichen Anordnungen im Wege einer Ersatzvornahme. Die Bezirksaufsichtsmaßnahmen sind notwendig, um den Brandschutz in der Rigaer Straße vollumfassend zu gewährleisten. Der Bezirk hat die notwendigen Duldungsanordnungen zum Betreten der Wohnungen bisher nicht erlassen.

Soweit die bezirkliche Bauaufsicht nunmehr heute allein in Begleitung eines Vertreters der Bewohnerinnen und Bewohner die Rigaer Straße besichtigt hat, hält der Senator für Inneres und Sport eine solche Besichtigung für widersprüchlich und unzureichend.

Der Vertreter der Eigentümerin muss Gelegenheit haben, sich selbst ein Bild zu machen, welche Brandschutzmängel vorliegen, die er beseitigen soll. Die Eigentümerin ist willens und bereit, dem nachzukommen. Sie erhält auch die notwendige polizeiliche Unterstützung zu ihrem Schutz.

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